Overview

"Studienarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Veranstaltung: Schwerpunktbereichstudium, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach der Verh�ltnism��igkeit bei der Durchsetzung von Unterlassungsanspr�chen im Patentrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mit der Neufassung des � 139 des Patentgesetzes durch das zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber explizit klargestellt, dass der Anspruch auf Unterlassung unter dem Vorbehalt der Verh�ltnism��igkeit steht. Diese gesetzliche Klarstellung soll die Rechtsanwendung pr�zisieren und einen Richtungswechsel herbeif�hren, insbesondere da die Instanzgerichte zuvor Verh�ltnism��igkeitserw�gungen selten in ihre Entscheidungen einbezogen haben. Die Notwendigkeit, die Verh�ltnism��igkeit im Rahmen der Patentdurchsetzung zu ber�cksichtigen, ist nicht neu. Bereits mit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall ""W�rmetauscher"" wurde die Bedeutung dieses Grundsatzes anerkannt. Dennoch blieb die konkrete Anwendung in der Praxis oft unklar und variierte stark zwischen den Gerichten. Die Gesetzes�nderung stellt somit einen Meilenstein dar und wirft zugleich neue Fragen auf: In welchen F�llen ist die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs unverh�ltnism��ig? Welche Kriterien sind zu ber�cksichtigen, um diese Verh�ltnism��igkeit zu beurteilen? Diese Arbeit zielt darauf ab, diese Fragen eingehend zu untersuchen. Dabei werden nicht nur die bereits etablierten Fallgruppen, sondern auch bislang weniger beachtete Gesichtspunkte in den Fokus ger�ckt. Ziel ist es, den Stellenwert einzelner Kriterien im Kontext der Patentdurchsetzung zu analysieren und m�gliche Konsequenzen f�r die Praxis aufzuzeigen."

Full Product Details

9783389045077

Table of Contents

Reviews

Author Information

Tab Content 6

Countries Available