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Projektarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 27. September 2012 hatte der BFH im Rahmen eines zu verhandelnden Falles dem BVerfG grundsatzliche Fragen bezuglich der Unternehmensbesteuerung im ErbStG vorgelegt Am 17. Dezember 2014 erklarte das BVerfG die 13a und 13b i. V. m. 19 ErbStG a. F. dann fur z. T. verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG verstoen. Fur eine notwendige Korrektur gab das BVerfG der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 Zeit. Dieser Termin ist verstrichen, ohne dass der Gesetzgeber eine Reform verkunden konnte. Erst mit Hilfe des Vermittlungsausschusses konnte am 22. September eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat erzielt werden. Nachdem Mitte Oktober beide Gremien offiziell ihre Zustimmung gegeben hatten, war die ErbSt- Reform 2016 schlielich beschlossen. Aufgabe der Legislative war es hierbei die Uberprivilegierung von Erwerbern betrieblichen Vermogens zu beseitigen. Zwar ist deren Besserstellung gegenuber Erwerbern anderer Vermogensarten prinzipiell nicht zu beanstanden, jedoch lie die Ausgestaltung der einzelnen Gesetzesnormen unverhaltnismaig hohe Lastenunterschiede zu, welche nicht ausreichend gerechtfertigt werden konnten. Bei der Reform wollte die Gesetzgebung minimalinvasiv vorgehen. D. h. es sollten lediglich diejenigen Punkte, welche das BVerfG kritisiert hatte, so abgeandert werden, dass sie einer erneuten Prufung standhalten konnten, das Grundgerust der 13a und 13b ErbStG sollte dabei beibehalten werden. Ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, anhand des BVerfG-Urteils ein nun verfassungsmaiges ErbStG zu entwickeln, das Unternehmensnachfolger nicht ubermaig verschont, soll hier untersucht werden. Zu Regelungen, welche auch weiterhin den Anforderungen des BVerfG nicht standhalten wurden, werden entsprechende Korrekturmanahmen vorgeschlagen.

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9783668393905

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