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Soll die Genehmigung der Bilateralen Verträge III dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr unterstellt werden? Über diese Frage wird politisch heftig gestritten. Sie betrifft aber in erster Linie verfassungsrechtliche Problemstellungen und sollte auch aus rechtlicher Sicht beantwortet werden. Die Studie versucht, die Entwicklung des Staatsvertragsreferendums nachzuzeichnen und aus verfassungsrechtlicher Optik zu analysieren. Das Ziel ist, die Regeln herauszukristallisieren, die heute für die Anwendung des obligatorischen Referendums bei der Genehmigung von Staatsverträgen massgeblich sind. Die Möglichkeit oder gar Notwendigkeit einer obligatorischen Abstimmung mit Doppelmehr wird regelmässig mit Hilfe eines sogenannten Referendums sui generis begründet, das sich auf ungeschriebenes Recht stützen soll. Geprüft wird, ob sich ein solches Referendum vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen und in Anwendung verfassungsrechtlicher Grundsätze herleiten lässt.

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9783039940844

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