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Darf ein Arzt eine Behandlung ablehnen oder kann ein behandlungswilliger potentieller Patient diese einfordern? Klar durfte sein, dass bei einem Unglucksfall ein Arzt aus diversen rechtlichen Erwagungen eine Behandlung nicht ablehnen darf. Wie sieht es aber aus, wenn ein derartiges zuspitzendes Ereignis nicht vorliegt aber trotzdem ein zwingendes Bedurfnis fur eine arztliche Behandlung besteht, da nur ein Arzt die Fahigkeit oder Fertigkeit zur adaquaten Behandlung hat? Der Arzt kann sich genauso wie jeder andere Akteur im Privatrecht auf die grundrechtlich gewahrleistete Privatautonomie und damit auch Vertragsfreiheit berufen. Er kann also selbst entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen er einen Behandlungsvertrag schlieat. Diese Freiheit sollte aber zum Schutz der Patienten in bestimmten Situationen dahingehend eingeschrankt werden, dem Arzt einen Kontrahierungszwang aufzuerlegen. Der Patient erhalt damit in engen Grenzen einen einklagbaren Anspruch auf Abgabe einer auf die Herbeifuhrung des Behandlungsvertrags gerichtete Willenserklarung gegen den Arzt.

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9783428183814

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