Overview

Die Koalitionsfreiheit wird regelmaBig vorrangig als kollektives Recht der Gewerk- schaften behandelt. Die vorliegende Schrift setzt bei der individuellen Koalitionsfrei- heit des einzelnen Arbeitnehmers an und verfolgt, welche Fragen und Probleme sich aus seiner Sicht ergeben. Wei! sich die individuelle Koalitionsfreiheit tiber den Zu- sammenschluB zu Gewerkschaften verwirklicht, steht immerhin gleichzeitig auch die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften im Zentrum der Betrachtung. Auf beiden Ebe- nen geht es nicht nur urn die rechtliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit. Viel- mehr werden auch die Bereiche und das Umfeld koalitionsmaBiger Betatigung vorge- stellt und zur Koalitionsfreiheit in Beziehung gesetzt. Ausgehend vom Wirtschaftsy- stem der Bundesrepublik entsteht so eine Gesamtschau der Koalitionsfreiheit, welche tiber Tarifautonomie, Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht hinaus die faktischen Verhaltnisse der Koalitionen, ihre innere Struktur, ihr Verhaltnis zu den Mitgliedern beschreibt, die Bedeutung der Koalitionsfreiheit fUr die Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung abtastet, die Koalitionsfreiheit zur sozialen Selbstverwal- tung durch offentlichrechtliche Korperschaften (Sozialversicherungstrager, Bundesan- stalt fUr Arbeit, Industrie-und Handelskammern, berufsstandische Kammern, Arbeit- nehmerkammern) in Beziehung setzt und die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinter- essen im allgemeinpolitischen Bereich darstellt. Hauptanliegen des Rundblickes ist es, das Geflecht der Zusammenhange sichtbar zu machen. Zu den vielen Einzelfragen wird auf die wichtigsten Gerichtsentscheidungen und exemplarisch auf die Literatur hingewiesen, damit der Leser einen Einstieg fUr die vertiefte eigene Beschaftigung mit der Materie hat.

Full Product Details

Author:   G. Schwerdtfeger
Publisher:   Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. KG
Imprint:   Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. K
Dimensions:   Width: 15.50cm , Height: 0.50cm , Length: 23.50cm
Weight:   0.158kg
ISBN:  

9783540106609

ISBN 10:   354010660
Pages:   76
Publication Date:   01 April 1981
Audience:   Professional and scholarly ,  Professional & Vocational
Format:   Paperback
Publisher's Status:   Active
Availability:   Out of stock  
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Language:   German

Table of Contents

A. Geschichtliche, rechtliche, tatsachliche Grundlagen und Umfeld der Koalitionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (Allgemeiner UEberblick).- I. Zur geschichtlichen Entwicklung der Koalitionsfreiheit in Deutschland.- II. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit.- 1. Einschlagige Rechtsgrundlagen.- 2. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG.- III. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkoalitionen in der Bundesrepublik (UEberblick).- 1. Die Arbeitnehmerkoalitionen.- 2. Die Arbeitgeberkoalitionen.- 3. Die sonstigen Interessenverbande in der Bundesrepublik.- IV. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.- V. Die Tarifautonomie im geltenden Wirtschaftssystem.- 1. Die Tarifautonomie.- 2. Die Mitwirkung der Koalitionen an der staatlichen Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in tariffreien Bereichen.- 3. Staatliche Regelungen im Bereich der Tarifautonomie.- VI. Betriebsverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Die Betriebsverfassung.- 2. Die Koalitionsfreiheit im Rahmen der Betriebsverfassung.- 3. Friedenspflicht und Neutralitat im Arbeitskampf nach dem Betriebsverfassungsrecht.- 4. Das Personalvertretungsrecht im oeffentlichen Dienst.- 5. Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe.- VII. Unternehmensverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Wesen und Erscheinungsformen der Unternehmensverfassung.- 2. Koalitionsmassige Betatigungsmoeglichkeiten im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 3. Wechselbeziehungen zwischen Unternehmensverfassung und Tarifautonomie.- 4. Paritatische Mitbestimmung in Unternehmen der oeffentlichen Hand und in kommunalen Eigenbetrieben.- VIII. Soziale Selbstverwaltung mit Arbeitnehmerbeteiligung und Koalitionsfreiheit.- 1. Gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung.- 2. Bundesanstalt fur Arbeit.- 3. OEffentlichrechtliche Kammern mit Kompetenzen im Rahmen der Berufsausbildung und-fortbildung.- 4. Berufsstandische Kammern mit Berufsordnungen, Berufsgerichtsbarkeit, Versorgungswerken.- IX. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im allgemeinpolitischen Bereich.- 1. Sachwalter der Interessen (Gewerkschaften und Kammern).- 2. Methoden, Instrumente und Kanale der Einflussnahme.- X. Reformuberlegungen.- 1. Aussperrungsverbot, Streikrecht fur Beamte.- 2. Weiterer Ausbau der unternehmerischen Mitbestimmung.- 3. Paritatische Wirtschafts- und Sozialrate.- 4. Verbandegesetz.- 5. Kodifizierung des Arbeitskampfrechts?.- B. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers.- I. Positive Koalitionsfreiheit.- 1. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen den Staat.- 2. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen Dritte, insbesondere gegen Arbeitgeber und Gewerkschaften.- 3. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen die eigene Gewerkschaft.- II. Negative Koalitionsfreiheit.- III. Individuelle Streikfreiheit.- 1. Grundlegung.- 2. Recht zur Teilnahme (nur) am gewerkschaftlich gefuhrten rechtmassigen Streik.- 3. Zulassige Streikziele.- 4. Schranken der Streikfreiheit.- 5. Der Staat als Adressat des Streiks.- IV. Folgen rechtswidriger Streikhandlungen.- 1. Strafrechtliche Folgen.- 2. Arbeitsrechtliche Folgen.- C. Freie Koalitionen.- I. Bestandsaufnahme.- 1. UEbersicht uber die faktische Lage der Gewerkschaften.- 2. Die zivilrechtliche Rechtsstruktur der Gewerkschaften.- 3. Das Verhaltnis der Gewerkschaften zu weltanschaulichen Gruppierungen und politischen Parteien.- 4. Die Bedeutung der Gewerkschaften im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben.- 5. Die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften an internationalen Zusammenschlussen.- II. Die Ziele der Gewerkschaften.- 1. Funktionszuweisungen durch Verfassung und Rechtsordnung.- 2. Das Selbstverstandnis der Gewerkschaften.- 3. OEffentliche Funktion und Gemeinwohlbindungen der Gewerkschaften.- III. Rechte der Gewerkschaften.- 1. Die Rechtsmacht der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie.- 2. Insbesondere: Das Recht der Gewerkschaften zum Arbeitskampf.- 3. Die Rechte der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung und im Betrieb.- 4. Die Rechte der Gewerkschaften im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 5. Beteiligungs- und Entsendungsrechte der Gewerkschaften im Bereich von Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.- 6. Grundrechte der Gewerkschaften ausserhalb der Koalitionsfreiheit.- IV. Die Grundung einer Gewerkschaft.- V. Privilegierung einzelner Gewerkschaften?.- VI. Staatsaufsicht.- VII. Organisation und Willensbildung der Gewerkschaften.- 1. Einschlagige Rechtsgrundlagen.- 2. Verfassungsgebot zu demokratischer Binnenstruktur.- 3. Die Entscheidungsorgane der Gewerkschaften.- 4. Die innergewerkschaftliche Willensbildung in Tarifverhandlung und Arbeitskampf.- 5. Bestellung der Gewerkschaftsfunktionare .- 6. Rechtsstellung der Gewerkschaftsfunktionare .- VIII. Das Verhaltnis der Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern.- 1. Mitgliederwerbung.- 2. Anspruch auf Beitritt?.- 3. Rechte der Gewerkschaftsmitglieder.- 4. Pflichten der Gewerkschaftsmitglieder.- 5. Rechtsschutz der Gewerkschaftsmitglieder gegen die Gewerkschaft.- D. OEffentlichrechtliche Pflichtverbande (Kammern) mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Berufsstandische Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 2. Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- II. Die berufsstandischen Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 1. AEussere Organisation.- 2. Innere Organisation.- 3. Ziele und Aufgaben der Kammern.- 4. Zwangsmitgliedschaft.- 5. Mitglieder.- 6. Berufsstandische Kammern und Gewerkschaften.- III. Die Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- 1. Organisation.- 2. Ziele und Aufgaben der Arbeitnehmerkammern.- 3. Konkurrenz zu den Gewerkschaften, Verfassungsfragen.- E. Die Rechtsstellung der Aussenseiter.- I. Aussenseiter und Betriebsverfassungsrecht.- II. Aussenseiter und Tarifvertrag.- 1. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen im Tarifvertrag.- 2. Regelungen uber das Arbeitsverhaltnis im Tarifvertrag.- 3. Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln.- III. Aussenseiter und Arbeitgeber.- IV. Aussenseiter und Gewerkschaft.- V. Der Aussenseiter im Arbeitskampf.- 1. Das Verhaltnis zum Arbeitgeber.- 2. Das Verhaltnis des Aussenseiters zur streikenden Gewerkschaft.- F. Einschrankungen der Koalitionsfreiheit.- I. Dogmatische Ableitungen.- 1. Verfassungsimmanente Schranken.- 2. Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des Grundrechts.- 3. Echte Einschrankungen.- II. Methodik des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Geeignetheit, Notwendigkeit, Verhaltnismassigkeit der Regelung.- 2. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG).- III. Einschrankungen der Koalitionsfreiheit aus besonderen Anlassen.- 1. Verwirkung der individuellen Koalitionsfreiheit (Art. 18 GG).- 2. Koalitionsverbot gemass Art. 9 II GG, 16 VereinsG.- 3. Innerer und ausserer Notstand (Art. 9 III 3 GG).- G. Schutz der Koalitionsfreiheit.- I. Schutz gegen den Staat.- 1. Schutz gegen staatliche Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen usw.).- 2. Schutz gegen richterliche Rechtsetzung und Rechtsfortbildung.- 3. Schutz gegen exekutives Handeln.- II. Schutz gegen Private (Gewerkschaften und Arbeitgeber) durch den Staat.

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