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"1m Konkurrenzkampf unserer Wirtschaft gewinnen Rechtsfragen des gewerb- lichen Rechtsschutzes immer groJ3ere Bedeutung. Die Produkt-und Programm- politik, die Werbung, die Verkaufsforderung und die Preispolitik werfen neben absatzpolitischen auch zahlreiche juristische Probleme auf. Parallel dazu wird dieses Rechtsgebiet immer weniger greifbar. Zur zersplitterten Gesetzeslage kommt eine stiindig weiter ausgreifende Rechtsprechung hinzu. In dieser Situation verfolgt der Verfasser ein pragmatisch-padagogisches An- liegen. Das berufswichtige Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes solI fur den Praktiker und Studierenden der Absatz-und Werbewirtschaft moglichst durch- sichtig dargestellt werden. Der Leser wird zunachst in einem Leitfaden in die Rechtsmaterie eingefuhrt. Dabei werden, wo immer es geht, plastische Beispiele aus der Praxis herangezogen. Daruberhinaus wird die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse in 30 Fall- studien aus der Marketing- und Rechtsprechungspraxis veranschaulicht. Die Fallstudien beziehen sich insbesondere auf folgende Gebiete: Patent-, Ge- brauchsmuster-, Geschmacksmusterschutz, Warenzeichen, Ausstattung, beruhmte Marken, Werbung (Alleinstellung, Irrefiihrung, Anschwarzung, Anlehnung, vergleichende Werbung, Systemvergleich, Schneeballsystem), Preisausschreiben, SchluJ3verkaufe, Sonderangebote, Verkaufs- und Werbehilfen, Zugaben und Rabatte. Der ""Leitfaden aus der Praxis"" will also eine Hilfe fur die Praxis sein. Pforzheim, Friihjahr 1974 Prof. Dr. H. Eisenmann Inhaltsverzeichnis Seite A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes ...... . 13 I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes 13 II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes . . . . . . . 13 III. Verhaltnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten 14 IV. Zusammenfassung ....................... 15 B. Patentrecht 15 I. Wesen und Gegenstand des Patents 15 1. Erfindung . . . . . . . . 16 (a) Das Gebiet der Technik 16 (b) Die technische Idee . . 17 (c) Der technische Fortschritt . 17 (d) Die individuelle Leistung 18 2. Neuheit ..... ."

Full Product Details

Author:   Hartmut Eisenmann
Publisher:   Gabler
Imprint:   Gabler
Edition:   1974 ed.
Dimensions:   Width: 17.00cm , Height: 0.60cm , Length: 24.40cm
Weight:   0.222kg
ISBN:  

9783409720618

ISBN 10:   3409720618
Pages:   118
Publication Date:   01 January 1974
Audience:   Professional and scholarly ,  Professional & Vocational
Format:   Paperback
Publisher's Status:   Active
Availability:   In Print  
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Language:   German

Table of Contents

A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes.- I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes.- III. Verhaltnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten.- IV. Zusammenfassung.- B. Patentrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Patents.- 1. Erfindung.- (a) Das Gebiet der Technik.- (b) Die technische Idee.- (c) Der technische Fortschritt.- (d) Die individuelle Leistung.- 2. Neuheit.- 3. Gewerbliche Verwertbarkeit.- II. Patenterteilung.- III. Rechtswirkungen des Patents.- 1. Positiver Inhalt des Patents.- 2. Negativer Inhalt des Patents.- 3. Strafrechtlicher Schutz.- 4. Zusammenfassung.- IV. UEbergang des Patents.- 1. Vererbung.- 2. Rechtsgeschaftliche UEbertragung.- (a) Verpflichtungsgeschaft.- (b) Erfullungsgeschaft.- V. Erloeschen des Patents.- 1. Ablauf der Schutzfrist.- 2. Nichtzahlen der Gebuhren.- 3. Nichtigerklarung.- C. Gebrauchsmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters.- 1. Erfindung.- 2. Arbeitsgeratschaften oder Gebrauchsgegenstande.- 3. Arbeits- oder Gebrauchszweck.- 4. Neuheit.- II Erteilung des Gebrauchsmusters.- III. Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters.- IV. UEbergang des Gebrauchsmusters.- V. Erloeschen des Gebrauchsmusters.- D. Geschmacksmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Geschmacksmusters.- 1. Gewerbliche Muster und Modelle.- 2. Neuheit.- 3. Eigentumlichkeit.- II. Erteilung des Geschmacksmusters.- III. Rechtswirkungen des Geschmacksmusters.- IV. UEbergang des Geschmacksmusters.- V. Erloeschen des Geschmacksmusters.- E. Warenzeichenrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Warenzeichens.- 1. Begriff und Funktionen des Warenzeichens.- 2. Rechtsnatur des Warenzeichens.- 3. Arten des Warenzeichens.- 4. Voraussetzungen fur die Erteilung des Warenzeichens.- (a) Allgemeine Voraussetzungen.- (aa) Geschaftsbetrieb.- (ab) Warenunterscheidung.- (ac) Benutzungswille.- (b) Absolute Eintragungshindernisse.- (ba) Freizeichen.- (bb) Fehlende Unterscheidungskraft und beschreibende Angaben.- (bc) Hoheitszeichen.- (bd) Amtliche Pruf- und Gewahrzeichen.- (be) AErgerniserregende und irrefuhrende Zeichen.- (bf) Notorische Zeichen.- (c) Relative Eintragungshindernisse.- (ca) Prioritat des Widerspruchszeichens.- (cb) Gleichheit oder Gleichartigkeit von Waren.- (cc) UEbereinstimmung der Warenzeichen.- II. Erteilung des Warenzeichens.- III. Rechtswirkungen des Warenzeichens.- IV. UEbergang des Warenzeichens.- V. Erloeschen des Warenzeichens.- VI. Besondere Warenbezeichnungen.- 1. Verbandszeichen.- 2. Ausstattung.- (a) Wesen und Gegenstand der Ausstattung.- (b) Voraussetzungen fur den Ausstattungsschutz.- (c) Rechtswirkungen der Ausstattung.- (d) Erloeschen des Ausstattungsschutzes.- VII. Abwehrrechte des Inhabers einer Warenbezeichnung.- 1. Schutzumfang der Warenbezeichnungen.- (a) Ausweitung des Schutzes.- (b) Einengung des Schutzes.- 2. Verschiedene Abwehrsituationen.- (a) AElteres Warenzeichen - jungerer Warenname.- (b) AElterer Warenname - jungeres Warenzeichen.- (c) AElteres Warenzeichen - jungeres Warenzeichen.- (d) AEltere Ausstattung - jungeres Warenzeichen.- 3. Beruhmte Marken.- 4. Zusammenfassung.- F. Unlauterer Wettbewerb.- I. Wesen und Gegenstand des unlauteren Wettbewerbs.- II. Sondertatbestande des UWG.- 1. Irrefuhrung des Publikums.- 2. Angestelltenbestechung.- 3. Schutz der Geschaftsehre.- 4. Schutz der Unternehmensbezeichnung.- (a) Allgemeines.- (b) Der Schutz der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens nach 16 I. UWG.- (c) Der Schutz von Geschaftsabzeichen nach 16 III UWG.- (d) Kollision von Kennzeichnungsrechten.- 5. Schutz der Geschaftsgeheimnisse.- III. Die Generalklausel des 1 UWG.- 1. Geschaftslicher Verkehr.- 2. Zu Wettbewerbszwecken.- 3. Die Sittenwidrigkeit.- (a) Bezugnehmende Werbung.- (aa) Persoenliche Werbung.- (ab) Vergleichende Werbung.- (ac) Anlehnende Werbung.- (ad) Ausnahmen zum Verbot der bezugnehmenden Werbung.- (b) Nachahmung fremder Leistungen.- (c) Unlautere Beeinflussung der Abnehmer.- (ca) Irrefuhrung der Abnehmer.- (cb) Anreissen.- (cc) Ausnutzen von Gefuhlen und Trieben.- (cd) Wertreklame.- 4. Rechtsfolgen des 1 UWG.- IV. Ausverkaufswesen.- 1. Ausverkaufe.- 3. Raumungsverkaufe.- 3. Abschnitts-Schussverkaufe.- 4. Sonderveranstaltungen.- V. Weitere bedeutsame Vorschriften des UWG.- 1. Klagerecht und Zustandigkeit.- 2. Verjahrung.- G. Anhang zum UWG: Zugabe- und Rabattrecht.- I. Wesen und Gegenstand.- II. Zugaberecht.- 1. Begriff der Zugabe.- 2. Verbot der Zugabe.- 3. Ausnahmen vom Zugabeverbot.- (a) Reklamegegenstande von geringem Wert.- (b) Geringwertige Kleinigkeiten.- (c) Geld- und Warenrabatt.- (d) Handelsubliche Zubehoer- und Nebenleistungen.- (e) Weitere erlaubte Zugaben.- 4. Schranken der erlaubten Zugaben.- 5. Rechtsfolgen unzulassiger Zugaben.- III. Rabattrecht.- 1. Begriff des Rabatts.- (a) Im geschaftlichen Verkehr.- (b) Waren oder gewerbliche Leistungen des taglichen Bedarfs..- (c) Einzelverkauf an den letzten Verbraucher.- 2. Verbot des Rabatts.- (a) Nachlasse vom Normalpreis.- (b) Sonderpreise.- 3. Ausnahmen vom Rabattverbot.- (a) Barzahlungsrabatt.- (b) Mengenrabatt.- (c) Sonderrabatt.- (d) Treuerabatt.- 4. Konkurrenz mehrerer Rabattarten.- 5. Rechtsfolgen unzulassiger Rabatte.- H. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz.- I. Wesen des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Pariser Verbandsubereinkunft.- III. Madrider Markenabkommen.- Fallstudien.- Abkurzungsverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.

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