Overview

Die Regulierung neuartiger Technologien erfolgt typischerweise unter der Bedingung, dab Erfahrungswissen uber mogliche Schadensablaufe (noch) nicht vorhanden ist. Exemplarisch wird die Regulierung der absichtlichen Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen in die Umwelt in Deutschland und den USA dargestellt, insbesondere ihre Steuerung durch das Verfassungsrecht.

Full Product Details

Author:   Hans-Georg Dederer
Publisher:   Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. KG
Imprint:   Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. K
Edition:   1998 ed.
Dimensions:   Width: 15.50cm , Height: 2.10cm , Length: 23.50cm
Weight:   0.640kg
ISBN:  

9783540638711

ISBN 10:   3540638717
Pages:   382
Publication Date:   19 January 1998
Audience:   Professional and scholarly ,  Professional & Vocational
Format:   Paperback
Publisher's Status:   Active
Availability:   Out of stock  
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Language:   German

Table of Contents

1.Teil: Einleitung.- 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung.- 2. Teil: Wissenschaftliche Grundlagen.- 2 Gentechnik.- I. Die Zelle und ihre Produkte.- II. Das genetische Programm der zellularen Produktion.- III. Die gezielte Neuprogrammierung des genetischen Programms.- 1. Isolierung und Herstellung von DNA-Abschnitten.- 2. Neukombination von DNA.- 3. Transformation und Selektion.- 3 Die Problematik der absichtlichen Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen in die Umwelt.- I. Begriff und Bedeutung der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen in die Umwelt.- 1. Begriff der Freisetzung.- 2. Vergleich der gentechnischen Veranderung von Organismen mit den klassischen Methoden der Zuchtung.- 3. Ziele der gentechnischen Veranderung eines freizusetzenden Organismus und praktische Anwendungsbereiche.- a) Pflanzen.- b) Mikroorganismen.- c) Tiere.- d) Viren.- II. Risiken der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen in die Umwelt.- 1. Vorbemerkungen zu konventionellen Freisetzungsrisiken.- 2. Das gentechnikspezifische Risiko absichtlicher Freisetzungen gentechnisch veranderter Organismen in die Umwelt (dargestellt am Beispiel transgener Pflanzen).- a) Die besondere Qualitat gentechnischer Eingriffe (Positionseffekte, Kontextstoerungen).- b) Physiologische Veranderungen transgener Pflanzen.- c) Horizontaler Gentransfer aus transgenen Pflanzen und dessen oekologische Auswirkungen.- d) Verwilderung transgener Pflanzen und deren oekologische Auswirkungen.- e) Evolutionare Risiken transgener Kulturpflanzen.- f) Schlussfolgerungen: hypothetische Risiken und das Problem der Beweislastverteilung .- g) Der empirische Befund: keine gentechnikspezifischen Risiken der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen in die Umwelt.- 3. Teil: Die Steuerung der Regulierung unter Bedingungen empirischer Ungewissheit durch das Verfassungsrecht.- 4 Die Steuerung der Freisetzungsregulierung durch das deutsche Verfassungsrecht.- I. Verfassungsrechtliche Vorgaben.- 1. Die grundrechtlichen Freiheiten.- a) Die Freiheit der Wissenschaft.- aa) Keine tatbestandlichen Eingrenzungen des Schutzbereichs.- bb) Die Problematik der verfassungsimmanenten Schranken (Umweltschutz, Nachweltschutz und Tierschutz).- cc) Der objektive Grundrechtsgehalt der Wissenschaftsfreiheit.- b) Die Freiheit der Berufsausubung: Freisetzungsregulierung als Berufsausubungsregelung.- c) Die Gewahrleistung des Eigentums: Freisetzungsregulierung als Eigentumsnutzungsregelung.- 2. Die grundrechtlichen Schutzpflichten, insbesondere bei technischen Risiken.- a) Zur Herleitung der staatlichen Schutzpflichten aus den Grundrechten.- b) Die Reichweite der grundrechtlichen Schutzpflichten, insbesondere im Hinblick auf die Risiken der Technik.- aa) Die Abgrenzung von Gefahr und Risiko : Kriterium des Standes des Erfahrungswissens uber Schadensablaufe.- bb) Das Restrisiko : Kriterium der Vorstellbarkeit eines Schadensablaufs.- cc) Das hinnehmbare Risiko .- c) Die Erfullung der grundrechtlichen Schutzpflichten.- d) Der Adressat der grundrechtlichen Schutzpflichten.- e) Der Anspruch des Einzelnen auf staatlichen Schutz.- 3. Der Parlamentsvorbehalt.- a) Erweiterung des Gesetzesvorbehalts zum Parlamentsvorbehalt durch die Wesentlichkeitstheorie .- b) Die Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen als wesentlicher normativer Bereich.- c) Die wesentlichen Entscheidungen im Bereich der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen.- d) Erledigung der Wesentlichkeit durch Vorwegnahme der wesentlichen Entscheidungen in der EG-Freisetzungsrichtlinie.- II. Die verfassungsrechtliche Steuerung der Regulierung der hypothetischen Risiken der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen.- 1. Pflicht zur Regulierung.- a) Inpflichtnahme des Staates durch grundrechtliche Schutzpflichten im Zusammenspiel mit dem Parlamentsvorbehalt.- b) Verfassungsrechtliches Technikverbot durch gesetzgeberisches Unterlassen?.- 2. Befugnis zur Regulierung.- a) Einschrankung grundrechtlicher Freiheiten zur Vorsorge gegen (gentechnikspezifische) Restrisiken : die Beweislastproblematik im Grundrechtsbereich.- b) Die mangelnde Regelungsreife.- 5 Die Steuerung der Freisetzungsregulierung durch das US-amerikanische Verfassungsrecht.- I. Verfassungsrechtliche Vorgaben.- 1. Grundrechtliche Freiheiten.- a) Zur Grundrechtsgeschichte in den USA.- b) Wissenschaftsfreiheit.- aa) Die Bedeutung der Verankerung der Wissenschaftsfreiheit in der US-amerikanischen Verfassung als Grundrecht.- bb) Die Verankerung der Wissenschaftsfreiheit in der US-amerikanischen Verfassung.- cc) Verankerung der Wissenschaftsfreiheit im ersten.- Amendment.- dd) Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit.- ee) Modalitaten des Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit im Wege der Regulierung.- ff) Die Schrankenproblematik.- c) Berufsfreiheit: hands off -Haltung des Supreme Court gegenuber wirtschaftspolitischer Gesetzgebung.- d) Gewahrleistung des Eigentums: Freisetzungsregulierung als regulatory taking .- 2. Staatliche Schutzpflichten.- a) Keine staatlichen Schutzpflichten aus den Grundrechten der Bundesverfassung.- b) Staatliche Schutzpflicht aus dem Staatszweck Sicherheit .- c) Ausloesimg grundrechtlicher Rechtswirkungen nur durch den Staat: die state action doctrine .- 3. Vorbehalt des Gesetzes.- a) Der klassische Vorbehalt des Gesetzes.- b) Die non delegation -Lehre.- aa) Die Rechtsprechung des Supreme Court: geltungserhaltende Reduktion uberschiessender Ermachtigungen.- bb) Die Kritik an der Rechtsprechung des Supreme Court: Ansatze zu einer Wesentlichkeitstheorie .- cc) Kein Kontrollvorbehalt des Kongresses gegenuber der Wahrnehmung delegierter Gewalt.- II. Die nicht verfassungsrechtlich determinierte Steuerung der Regulierung der hypothetischen Risiken der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen.- 1. Die gering ausgepragte Steuerungskraft der US-amerikanischen Verfassung: Regulierung technologiebedingter Risiken als politischer Prozess.- 2. Die Entscheidung uber Sicherheit als politische Wertentscheidung, die Bestimmung von Risiken als wissenschaftlich-technische, probabilistische Entscheidung.- 3. Insbesondere: die Unausweichlichkeit einer politischen Wertentscheidung bei der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen.- 4. Modelle der rechtlichen Steuerung der Wertentscheidung.- a) Das Modell direkter Steuerung: gentechnikspezifische Gesetzgebung des Kongresses.- b) Das Modell indirekter Steuerung: Selbstregulierung, insbesondere durch Marktmechanismen.- 5. Der Kongress: zwischen gescheiterten Gesetzgebungsvorhaben und begleitender parlamentarischer Verantwortung.- 6. Die Bundesregierung: Erfolgsgeschichte der Regulierung einer Schlusseltechnologie durch die Exekutive.- a) Moratorium: das selbst auferlegte Moratorium der Wissenschaftler 1971 bis 1974 und die NIH-Richtlinien von 1976.- b) Befreiungsvorbehalt: die NIH-Richtlinien von 1978.- c) Genehmigungsvorbehalt: die NIH-Richtlinien von 1982.- d) Die Schaffung eines politischen Ordnungsrahmens: die Darstellung der Zustandigkeiten, Rechtsgrundlagen und Regulierungsansatze fur die Biotechnologie im Coordinated Framework von 1986.- e) Politische Leitlinien des Prasidenten: George Bushs Vier Prinzipien zur rechtlichen Kontrolle der Biotechnologie von 1990.- f) Biotechnologieregulierung im Triadenwettbewerb: Der Bericht zur nationalen Biotechnologiepolitik von 1991.- g) Praktische Folgerungen fur die Reichweite der Freisetzungsregulierung: Ausubung von Bundesaufsicht im Rahmen gesetzlicher Ermachtigung: absichtliche Freisetzung biotechnologischer Produkte in die Umwelt von 1992.- h) Die umweltrechtliche Risikoregulierung im Umbruch: das Ziel kosteneffektiverer Risikoreduzierung.- 4. Teil: Vergleichende Darstellung der Regelung der Freisetzung gentechnisch veranderter Organismen im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika (ausgewahlte Aspekte).- 6 Rechtsgrundlagen und Zustandigkeiten.- I. Die Rechtsgrundlagen.- 1. UEberblick uber das normative Gefilge.- a) UEberblick uber die vertikale , produktbezogene Regulierung in den Vereinigten Staaten.- b) UEberblick uber die horizontale , verfahrensbezogene Regulierung in Deutschland.- c) Folgerungen aus dem UEberblick uber das normative Gefuge.- 2. Das Flexibilitatsargument.- II. Die behoerdlichen Zustandigkeiten.- 1. Aufteilung der behoerdlichen Zustandigkeit auf Umweltschutzamt (EPA) und Landwirtschaftsministerium (USDA) in den Vereinigten Staaten.- 2. Zentrale Zustandigkeit des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland.- III. Die Bedeutung der Gliedstaaten bzw. der Lander im Regulierungsprozess.- 1. Erlass gentechnikspezifischer Regelungen durch die US-amerikanischen Staaten bzw. die deutschen Lander.- 2. Einschaltung der Gliedstaaten bzw. der Lander in den Verwaltungsvollzug.- 7 Anwendungsbereich.- I. Organismenarten.- 1. Vom US-amerikanischen Rechtsrahmen erfasste Organismenarten.- a) Organismenarten im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA).- aa) Mikrobielle Pestizide und pestizidbildende Pflanzen.- bb) Mikroorganismen.- b) Organismenarten im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA).- aa) Pflanzenschadlinge.- bb) Veterinary biologics , insbesondere virale oder bakterielle Lebendimpfstoffe.- 2. Vom deutschen Rechtsrahmen erfasste Organismenarten.- a) Im Grundsatz: alle Organismen.- b) Ausnahme: der Mensch.- II. Techniken der genetischen Veranderung.- 1. Vom US-amerikanischen Rechtsrahmen erfasste Techniken genetischer Veranderung.- a) Techniken genetischer Veranderung im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA).- aa) Genetische Veranderungen bei mikrobiellen Pestiziden und pestizidbildenden Pflanzen.- bb) Genetische Veranderungen bei Mikroorganismen.- b) Techniken genetischer Veranderung im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA).- aa) Genetische Veranderungen bei Pflanzenschadlingen.- bb) Genetische Veranderungen bei veterinary biologics .- 2. Vom deutschen Rechtsrahmen erfasste Techniken genetischer Veranderung.- III. Freisetzung in die Umwelt.- 1. Begriff der Freisetzung im US-amerikanischen Recht.- a) Der Freisetzungsbegriff im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA).- b) Der Freisetzungsbegriff im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA).- 2. Begriff der Freisetzung im deutschen Recht.- 8 Systeme der Praventivkontrolle.- I. Erlaubnisvorbehalt.- 1. Erlaubnisvorbehalte im US-amerikanischen Recht.- a) Erlaubnisvorbehalte im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA).- aa) Erlaubnisvorbehalte bei mikrobiellen Pestiziden und pestizidbildenden Pflanzen.- bb) Erlaubnisvorbehalt bei Mikroorganismen.- b) Erlaubnisvorbehalte im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA).- aa) Erlaubnisvorbehalt bei Pflanzenschadlingen.- bb) Erlaubnisvorbehalt bei veterinary biologics .- 2. Erlaubnisvorbehalt im deutschen Recht.- II. Anmeldungspflicht.- 1. Anmeldungspflichten im US-amerikanischen Recht.- a) Anmeldungspflicht im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA) bei Mikroorganismen.- b) Anmeldungspflicht im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA) bei Pflanzenschadlingen.- 2. Anmeldungspflicht im deutschen Recht.- III. Anzeigepflicht.- IV. Freistellung von Regulierung.- 1. Freistellung von Regulierung im US-amerikanischen Recht.- a) Freistellung von Regulierung im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA).- b) Freistellung von Regulierung im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA).- 2. Freistellung von Regulierung im deutschen Recht.- 9 Die Zulassungsschwelle des noch erlaubten ( hinnehmbaren ) Risikos.- I. Das unvertretbare Risiko (unreasonable risk).- 1. Der Zulassungsstandard des unvertretbaren Risikos im US-amerikanischen Recht.- a) Der Zulassungsstandard des unvertretbaren Risikos im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA).- aa) Das unvertretbare Risiko bei mikrobiellen Pestiziden und pestizidbildenden Pflanzen.- bb) Das unvertretbare Risiko bei Mikroorganismen.- b) Kein Zulassungsstandard des unvertretbaren Risikos im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA).- 2. Der Zulassungsstandard des unvertretbaren Risikos im deutschen Recht.- II. Das akzeptable Risiko (acceptable risk).- 10 Expertenkommissionen.- I. Expertenkommissionen in den Vereinigten Staaten.- 1. Expertenkommission im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA): Biotechnology Science Advisory Committee (BSAC).- 2. Expertenkommission im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA): Committee on Biotechnology in Agriculture (CBA).- 3. Expertenkommission zur Koordinierung der Biotechnologiepolitik: Biotechnology Research Subcommittee.- II. Expertenkommission in Deutschland: die Zentrale Kommission fur die Biologische Sicherheit (ZKBS).- 11 Einbeziehung der OEffentlichkeit in die Praventivkontrolle.- I. Einbeziehung der OEffentlichkeit in die US-amerikanische Praventivkontrolle.- 1. OEffentlichkeitsbeteiligung im Zustandigkeitsbereich des Umweltschutzamtes (EPA).- 2. OEffentlichkeitsbeteiligung im Zustandigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (USDA).- II. Einbeziehung der OEffentlichkeit in die deutsche Praventivkontrolle.- 12 Gerichtliche Praxis.- I. UEberblick zu den Sachverhaltsgestaltungen.- II. Probleme des Rechtsschutzbedurfhisses.- 1. Standing : Klagebefugnis im US-amerikanischen Recht.- 2. Klagebefugnis und Antragsbefugnis im deutschen Recht.- 3. Exhaustion : Erschoepfung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe, und Laches : fahrlassige Versaumnis der vorgerichtlichen Geltendmachung eigener Rechte.- 4. Ripeness : Entscheidungsreife.- III. Gerichtliche Kontrolldichte.- 1. Gerichtliche Kontrolldichte in den Vereinigten Staaten in bezug auf Umweltabschatzungen (Environmental Assessments) nach dem Gesetz uber die nationale Umweltpolitik (NEPA).- 2. Gerichtliche Kontrolldichte in Deutschland in bezug auf die Genehmigungsvoraussetzungen des 16 Abs. 1 GenTG.- IV. Abwagungsfaktoren fur die gerichtliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.- 1. Abwagungsfaktoren in der US-amerikanischen Rechtsprechung.- 2. Abwagungsfaktoren in der deutschen Rechtsprechung.- 13 Behoerdliche Praxis.- I. Statistik.- II. Verwaltungskooperation mit den Antragstellern und Anmeldern.- III. Umfang der Antragsunterlagen.- IV. Dauer des Verwaltungsverfahrens.- V. Erfahrungen mit der OEffentlichkeit.- VI. Das Verhaltnis des Bundes zu den Staaten bzw. den Landern.- VII. Verwaltungskosten.- 5. Teil: Konklusion.- 14 Zusammenfassung.- Literatur.

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