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Der deutsche Staat ist Steuerstaat und auf laufende Einnahmen angewiesen. Wird eine Steuer fur unvereinbar mit dem Grundgesetz erklart, so ordnet das BVerfG regelmassig aus Rucksicht auf fiskalische Interessen deren Weitergeltung bis zur Neuregelung an. Der Steuerpflichtige muss dann eine offenkundig verfassungswidrige Steuer entrichten, ohne hierfur eine Kompensation zu erhalten. Durch die Weitergeltungsanordnung wird der Verfassungsverstoss nicht beseitigt, sondern aufrechterhalten. Der EuGH geht mit Unionsrechtsverstossen sehr viel strenger um, da die finanziellen Interessen eines Staates aus seiner Sicht niemals geeignet sind, einen verfassungswidrigen Zustand aufrechtzuerhalten. Das Werk versucht, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Positionen zu finden.

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9783848778638

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