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Die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsatze ist schon seit Langerem in Deutschland ""salonfahig"". Verursacht ist dieses ""Phanomen"" vor allem durch die der Exekutive zuzurechnenden politischen Entscheider in Regierungsfunktion, aber auch durch Bundes- und Landesverwaltungen bzw. deren Behorden. In diesem Kontext ist die zunehmende ""Rechtsverweigerung"" durch z.B. eine ""uberlange"" Verfahrensdauer bei den Gerichten angesiedelt, welche unzureichende Personal- und Sachmittelausstattungen ""beklagen"". Hinzu kommen Probleme bei der Strafverfolgung, wonach beim Burger der Eindruck entstanden ist, der Rechtsstaat habe die ""Kontrolle"" verloren. Die beschriebenen ""Gefahrdungen"" des deutschen Rechtsstaats nehmen in der ""Corona-Krise"" erschreckende Dimensionen an. Die zerstorerische Kraft der neuartigen Viruserkrankung, welche auch Deutschland nach wie vor fest im Griff hat, entblosst schonungslos (weitere) Schwachen des deutschen Rechts- und Wohlfahrtsstaats, gerade auch durch das nach wie vor ""kranke"" Gesundheitswesen. Wenn in dieser Situation in der Presse daruber ""Jubel"" ausbricht, dass der Rechtsstaat doch gezeigt habe, er sei ""gesund"", weil die Gerichtsbarkeit immerhin uber 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen zur Erledigung gebracht habe, ist dies lediglich eine ""Schwachenverdrangung in der Krise"". Ohne Zweifel gebuhrt der Gerichtsbarkeit hier ""grosses Lob"". Durch besagte Gerichtsentscheidungen, welche letztlich auch nur (verfassungs-)rechtliche Momentaufnahmen in einer infektionsdominierten Zeit sein konnen, ist die Gefahrdung des ""Erfolgsmodells Rechtsstaat"" aber noch nicht einmal ansatzweise beseitigt, dessen Erosionsprozess inzwischen vielmehr ""evident"" ist. Mit diesen Fragen, insbesondere auch im Hinblick auf ""Corona"", beschaftigt sich die vorliegende Abhandlung, wobei ebenfalls die massiven okonomischen und sozialen Folgen des Infektionsgeschehens nicht ""unbehandelt"" bleiben.

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9783832551629

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