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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,3, Technische Hochschule Wildau, ehem. Technische Fachhochschule Wildau, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 7. April 2011 reichte die Bundesrepublik Deutschland (BRD) Nichtigkeitsklage mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses der Europaischen Kommission (EU-Komm.) vom 26. Januar 2011 beim Gericht der Europaischen Union (EuG) ein. Mit diesem Beschluss hatte die EU-Komm. das eingeleitete foermliche Prufverfahren nach Art. 108 Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union (AEUV) beendet. Die Regelung des 8c Abs. 1a Koerperschaftsteuergesetz (KStG) - die sog. Sanierungsklausel - wurde als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV qualifiziert, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die BRD wurde seitens der EU-Komm. angewiesen, bereits nach dieser Regelung gewahrte Begunstigungen gegenuber Unternehmen zuruckzufordern. (...) Zu diesem Zweck wird im ersten Teil der Arbeit eine Gegenuberstellung des 8 Abs. 4 KStG a.F. mit 8c KStG mit Blick auf die Sanierungsklauseln hinsichtlich der Regelungsinhalte, der Verwaltungsauslegung und der Gesetzesbegrundung mit dem Ziel der Herausstellung der Gemeinsamkeiten erfolgen. Im zweiten Teil wird auf das europaische Beihilferecht mit Bezug auf das Prufungsverfahren zur Sanierungsklausel 8c Abs. 1a KStG eingegangen. Hierzu werden zunachst die Argumente der Bundesrepublik Deutschland, der Europaischen Kommission sowie der Literatur in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung fur das Vorliegen einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe des 8c Abs. 1a KStG gegenubergestellt, um dann eine moegliche UEbertragbarkeit der Auffassungen der Europaischen Kommission auf den 8 Abs. 4 KStG a.F. zu prufen. Die Auswirkungen, die sich aufgrund der Qualifizierung des 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrig gewahrte Beihilfe ergeben haben, sollen im dritten Teil herausgestellt werden. Hier soll auf die Prob

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9783656553809

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