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"Das europaische Beihilfenrecht hat sich zunehmend zu einer Art ""Meta-Recht"" entwickelt, das samtliche Wirtschaftsbereiche pragt und die Handlungsspielraume der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik drastisch einschrankt. Stephan Buhner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele auf, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtliche Vertrage zwischen der offentlichen Hand und Unternehmen Beihilfen darstellen, und analysiert das im Rahmen der Ruckforderung rechtswidriger Beihilfen bestehende komplexe Zusammenspiel zwischen den Vorgaben des Unionsrechts und der deutschen Rechtsordnung. Dabei bewertet er insbesondere aktuelle Urteile des Europaischen Gerichtshofs und deutscher Zivilgerichte zur Reichweite der Bindungswirkung von Eroffnungsbeschlussen der Kommission und zur Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Beihilfenrechts. Der Autor unterzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Missachtung des Durchfuhrungsverbots einer kritischen Wurdigung und erlautert, warum weder die in tradierter Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit eines unter Verstoss gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV geschlossenen Vertrags noch die Aufrechterhaltung eines solchen Vertrags mit beihilferechtskonformem Inhalt zu uberzeugen vermag. Schliesslich untersucht er, ob dogmatisch tragfahige Alternativen zu den beiden Extrempositionen der bisherigen Judikatur bestehen."

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9783828841680

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