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Konflikte in der Ostukraine, auf der Krim, dem Balkan und dem Kaukasus - Das Europaratssystem befindet sich in einer Krise und das hat zur Renaissance eines vergessenen Instruments des europaischen Menschenrechtsschutzes gefuhrt: Der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK. Sie ermoglicht es allen Vertragsstaaten als kollektiven Garanten der Konvention (Praambel) jede Konventionsrechtsverletzung zu rugen. Nach Jahrzehnten der Apathie gegenuber Menschenrechtsverletzungen in anderen europaischen Staaten wurde die Staatenbeschwerde nach der Jahrtausendwende plotzlich wieder vermehrt genutzt. Allerdings wurde Art. 33 EMRK vor allem als Streitbeilegungsmechanismus missbraucht, anstatt sein Potenzial fur die Losung systemischer Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte konsequent zu nutzen. Diese Arbeit fordert deswegen die Renaissance der Staatenbeschwerde neu auszurichten, um so einen europaischen Beitrag zum Menschheitsziel, der effektiven Durchsetzung der Menschenrechte, zu leisten.

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9783848758067

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