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Die Vereinbarkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit Europaischem Recht gehoert zu den umstrittensten und am haufigsten problematisierten praktischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Verbot von Diskriminierung und sonstiger Beschrankung auslandischer Unternehmen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz mussen auch auslandische Bauunternehmer an ihre Mitarbeiter den von den deutschen Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn zahlen. Der einzuhaltende Mindestlohn ubersteigt das allgemeine Lohnniveau der Entsendelander teilweise erheblich. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit auf dem deutschen Bau-Arbeitsmarkt waren die Versuche des Gesetzgebers, billigere auslandische Bauunternehmen aus Deutschland zu verdrangen, Kulminationspunkt unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen. Mit der Generalunternehmerhaftung hat der Gesetzgeber nochmals OEl ins Feuer gegossen. Jeder gewerbliche Bauauftraggeber haftet nunmehr - verschuldensunabhangig und ohne eine Moeglichkeit der Entlastung - dafur, dass die Arbeitnehmer der fur ihn tatigen Bauunternehmer und Subunternehmer den Mindestlohn erhalten. Der Verfasser weist nach, dass die so ausgestaltete Haftung nicht nur einen Bruch im Gefuge der zivilrechtlichen Dogmatik des Deutschen Rechts darstellt, sondern daruber hinaus mit der Dienstleistungsfreiheit des Europaischen Rechts nicht zu vereinbaren ist.

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9783828884144

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