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Farben und Farbkombinationen sind bei der Pr sentation von Produkten und der Darstellung von Unternehmen von herausragender Bedeutung und ein unverzichtbarer Teil des modernen Wirtschaftslebens. Diesem Umstand hat der Europ ische Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er den Schutz von Farben als Marken in seiner Ersten Europ ischen Markenrichtlinie ausdr cklich vorgesehen hat. Der Schutz von abstrakten oder konturlosen Farben und Farbzusammenstellungen jedoch geh rt seither zu den am kontroversest diskutierten Themen des Markenrechts. Zweimal innerhalb nur eines Jahres hat sich der Europ ische Gerichtshof in den Urteilen Libertel und Heidelberger Bauchemie zur Schutzf higkeit von abstrakten Farbmarken ge u ert. Diese wegweisenden Urteile lassen deutlich die skeptische Grundhaltung des EuGH zu dieser Markenform erkennen. Dabei weist die h chstrichterliche Rechtsprechung jedoch einige Ungereimtheiten und Widerspr che auf und es muss die Frage gestellt werden, was nach den beiden Urteilen von der Idee der abstrakten Farbmarke noch brig geblieben ist.

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9783639361124

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