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Die Arbeit untersucht in einer Pionierleistung, inwieweit Beweismittel, die von den Zollverwaltungsbehorden im Rahmen der Kontrolle und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns erhoben wurden, verwendet werden durfen, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzuweisen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwartig praktizierte Pruf- und Sanktionspraxis nicht nur gegen einfachgesetzliche Normen, sondern auch gegen das Verfassungsrecht verstosst: So durfen Arbeitgeber nicht einfach ins Blaue hinein kontrolliert werden. Betroffene Personen sind uber ihr bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Mussen Sie Dokumente anfertigen oder vorlegen, greift zu ihrem Schutz ein straf- bzw. bussgeldrechtliches Beweisverwertungsverbot ein. Indem diese und zahlreiche weitere potentielle Rechtsverstosse der Kontrollbehorden betrachtet werden, sollen betroffenen Arbeitgebern, ohne den Arbeitnehmerschutz zu vernachlassigen, Argumente an die Hand gegeben werden, damit sie sich gegen sie tangierende rechtswidrige Prufungen zur Wehr setzen konnen.

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9783848766659

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