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Die Arbeit beschaftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralitat von politischen Amtstragern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitatsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Auaerungen von Amtstragern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgutern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zahlen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur offentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genieaen. Bei der Maastabsbildung des Neutralitatsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Uberprufung staatlichen Kommunikationshandelns ermoglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralitat zu orientieren.

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9783428156368

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