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Band 16 dokumentiert die Entstehung der Artikel 62 bis 69 im VI. Abschnitt des Grundgesetzes uber Die Bundesregierung. Er musste wegen seines Umfangs und der Vielzahl der Dokumente in zwei Teilbanden veroffentlicht werden. Teilband II beginnt mit Art. 65, der die Zustandigkeiten innerhalb der Bundesregierung ordnet (Richtlinienkompetenz, Ressortverantwortung, Kabinettsprinzip), gefolgt von Art. 66 uber das Gewerbeverbot der Regierungsmitglieder, von Art. 67 mit dem konstruktiven Misstrauensvotum, von Art. 68 zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, und schliesst mit Art. 69, der in Abs. 1 die Stellvertretung des Bundeskanzlers regelt, in Abs. 2 die Erledigung der Amter der Regierungsmitglieder vorsieht und in Abs. 3 deren vorubergehende Geschaftsfuhrung ermoglicht. Hinzu kommt noch der gestrichene Art. 96, der den Landern ermoglichte, bei der Bundesregierung Vertretungen zu errichten.

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9783465016847

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