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English summary: Participation of Municipalities in the Value Creation of Renewable Energies. A Primarily Financial Constitutional View The swift implementation of projects, as well as the expansion of wind energy, depends to a large extent on the support of those affected. The compensation claim under Section 6 EEG 2023 aims to promote acceptance by means of financial participation. Kment examines the admissibility under financial constitutional law of the further development of this regulation with regard to both the federal government and the federal states, with a focus on levy obligations and compensation regulations. German description: Die zugige Durchfuhrung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, hangt massgeblich vom Ruckhalt der Betroffenen ab. Daher wahlt die Publikation den Ausgleichsanspruch gem. 6 EEG 2023 zum Ausgangspunkt der Untersuchung, da er mittels finanzieller Beteiligung fur eine Akzeptanzforderung sorgen will.Die rechtliche Analyse des Themas erfolgt unter dem Eindruck der Entscheidung des BVerfG zum BuGembeteilG MV (2022). Angelehnt an das hochstgerichtliche Judikat betrachtet sie denkbare Modifikationen und Erweiterungen des bestehenden 6 EEG 2023. Dabei werden zunachst finanzverfassungsrechtliche Vorbehalte gegenuber einer bundesrechtlichen Zahlungspflicht von Anlagenbetreibern (selbst unter dem Vorbehalt einer Entschadigung) aufgedeckt. Demgegenuber erweisen sich gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle, die qualifizierte Gemeinden an den wirtschaftlichen Erfolgen erneuerbarer Energien partizipieren lassen, als rechtlich zulassige, potenzielle Legislativprojekte des Bundes. Auf der Landerebene gilt dies ebenfalls fur die Einfuhrung einer Abgabepflicht von Vorhabentragern, die mit und ohne eine korrespondierende Entschadigung im Einklang mit dem Finanzverfassungsrecht konzipiert werden kann. Zuletzt diskutiert die Untersuchung bundesrechtliche Offnungsklauseln zugunsten der Lander, mit denen verbindliche Zahlungspflichten auf Seiten von Vorhabentragern eingefuhrt werden konnen.

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9783428192731

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